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Hier werden regelmäßig Meldungen veröffentlicht, die für Mandanten interessant sein könnten.


Fürs Internet gestorben

Da wird ein 15-jähriges Mädchen in Berlin von der U-Bahn erfasst und stirbt. Und die Eltern wollen die Zugangsdaten zu dem Facebook-Account ihrer Tochter haben, auch, um zu klären, ob das Kind vielleicht Suizid begangen hat.

Facebook verweigert die Herausgabe der Daten, unter anderen unter Hinweis auf den Datenschutz. Das Berliner Kammergericht bestätigte diese Rechtsauffassung von Facebook. Die Eltern drangen mit ihrem Anliegen nicht durch.

Der Fall ist besonders tragisch. Er zeigt aber auch für ganz allgemein: Die sozialen Netzwerke bringen ganz neue Probleme, wenn deren Teilnehmer versterben.

Die Situation ist schwierig. Jeder der Nutzer muss selbst aktiv werden.

Regel Nr. 1: Wer meint, er bräuchte kein Testament, weil die gesetzliche Nachfolge-regelung ihm so recht ist, wie sie ist, sollte trotzdem ein Testament verfassen, damit dort sein Wille  sein Profil betreffend niedergelegt ist. Wenn die Erben Einblick in die digitale Privatsphäre haben sollen, sollte das klar gesagt werden – oder wer es statt der Erben sein soll. Man kann etwa einem Testamentsvollstrecker die Voll-macht geben, bestimmte Dateien oder ganze Datenkonvolute zu erhalten und zu konservieren, anderen zugänglich zu machen oder auch: zu vernichten.

Die Erben übernehmen auch die Verträge des Verstorbenen. Also erben sie auch die Verträge mit E-Mail-Anbieten oder mit Social-Media-Unternehmen. Diese räu-men  zumeist ein Sonderkündigungsrecht für Todesfälle ein. Aber das Zugriffsrecht zu dem Account ist damit noch längst nicht geklärt. Vor allem bei Facebook und Co ändern sich immer einmal die Zugangsdaten. Da reicht ihre Hinterlegung beim Notar nicht, die man dann jedes Mal updaten müsste, wenn man sie ändert. Die je-weils aktuelle PIN sollte an einer Stelle hinterlegt sein, die zwar zu Lebzeiten keiner außer dem Nutzer kennt, deren Auffindungsort sollte aber im Testament verraten werden.

Sonst hilft im Ernstfall gar nichts mehr.

Denn Tatsache ist: Die Prozentzahl derer, die ihren digitalen Nachlass geregelt ha-ben, geht gefährlich gegen 100. Etwa 96 % aller Älteren – älter als 65 Jahre – hat hier nichts geregelt genauso wenig haben 86 % aller jungen Zeitgenossen etwas geregelt, das sind die 14- bis 29-Jährigen. Wenige machen das einzig Richtige: Sie hinterlegen beim Internetdienstleister eine Vollmacht. Auch eine Möglichkeit: Man weist den Provider an, im Todesfall alle Online-Konten zu löschen.

Man sieht: ein weites Feld, das noch kaum beackert wird.
veröffentlicht in Elitebrief
Stand: Oktober 2012

Ewiges Widerrufsrecht für alte Lebensversicherungsverträge

Die Lebensversicherer und die Rentenversicherer: Jahrelang haben sie sich über ein Urteil des Bundesgerichtshofs hinweggesetzt. Das hat jetzt ein Ende. Betroffene können sich ihr Geld holen und das können leicht einige Tausend Euro sein.

Darum geht es: Wer zwischen 1995 und 2007 eine private Kapitallebens– oder Rentenversicherung abgeschlossen hat, kann den Vertrag auch heute noch rückabwickeln – selbst wenn der inzwischen gekündigt wurde. Es war schon im Jahr 2014, dass der Bundesgerichtshof entsprechend entschieden hat, 2015 hat er das noch präzisiert. Aber die Versicherer wehrten sich mit Händen und Füßen, manche auch dann noch, als selbst das Bundesverfassungsgericht den Bundesgerichtshof bestätigt hatte.

Es geht, um die Fälle kalendermäßig einzugrenzen, um Verträge zwischen dem 29.7.1994 und dem 31.12.2007, abgeschlossen nach dem sogenannten Policen-modell. Dabei musste der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach dessen Antrag erst die Versicherungsbedingungen und notwendigen Verbraucherinformatio-nen aushändigen. Der Versicherungsvertrag kam zustande nach Ablauf einer ge-wissen Frist ab Erhalt der Unterlagen. Die Frist begann aber erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer - der Kunde - über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war (§ 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG, alte Fassung). Das Widerspruchsrecht erlosch jedoch ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie, unabhängig vom Erhalt der Unterla-gen. Im Jahr 2008 wurde aber das Policenmodell abgeschafft und durch das An-tragsmodell ersetzt. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer jetzt sämtliche Vertragsunterlagen vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden vorlegen, d.h.: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wirkt sich nicht auf Verträge aus, die nach dem Antragsmodell formuliert sind.

Für Verträge nach dem Policenmodell aber gilt: Ein Widerspruch ist auch nach Jahren noch möglich. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich gesagt, dass der An-spruch des Versicherungsnehmers trotz langen Zeitablaufs nicht verwirkt ist, sofern nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Widerrufsrecht gilt ewig.

Wichtig dabei die Beweislastregel: Nicht der Kunde trägt die Beweislast, sondern der Versicherer dafür, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingun-gen und die Verbraucherinformationen vollständig erhalten hat. Und es ist einfach so, dass Fehler in der Belehrung damals das Übliche waren. Man hat oftmals die strengen Anforderungen nicht beachtet. Diese reichen bis zur drucktechnischen Gestaltung: Die Belehrung musste so hervorgehoben sein, dass der Kunde sie nicht übersehen kann. Kleingedruckt geht gar nicht.

Die Rückabwicklung ist gegenüber der schlichten Kündigung vor allem deshalb interessant, weil sie dem Versicherten viel mehr Geld bringt. Denn die Versiche-rungsunternehmen müssen alles zurückzahlen, was sie vom Kunden erhalten haben, alle gezahlten Prämien einschließlich der hohen Abschluss- und Verwal-tungskosten, ja auch die Zinsen die sie zwischenzeitlich mit den Beiträgen des Versicherungsnehmers erwirtschaftet haben. Lediglich die Beiträge für den Versicherungsschutz, etwa für die Absicherung von Angehörigen im Todesfall, werden nicht mehr ersetzt. Da kommen also trotzdem leicht einige Tausend Euro zusammen.

Es kann sich also für viele lohnen, einmal die alten Unterlagen herauszukramen, selbst, wenn der Vertrag schon lange gekündigt worden war. Dann aber sollte man sich an einen Fachmann halten oder an eine der vielen Verbraucherzentralen. Diese bieten bereits für geringes Geld ihre Dienste an. Betroffene mögen sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014, Aktenzeichen IV ZR 76/11, berufen.
veröffentlicht in: Elitebrief
Stand: September 2017

Wochenend Pendler: Neues zur Doppelten Haushaltsführung

Die Entscheidungen der Finanzgerichte zu Fragen der doppelten Haushaltsführung sind Legion und man möchte meinen, es sei inzwischen jede Ecke in diesem juristischen Stübchen ausgeleuchtet. Aber siehe da: Da gibt es doch immer wieder einen pfiffigen Finanzbeamten mit spitzem Stift, der meint, er könnte uns gebeutelten Steuerzahlern doch noch ein paar Euro aus der Steuererklärung herausstreichen.

So verfuhr ein  Beamter in Nordrhein-Westfalen, als ihm die Steuererklärung eines Pendlers auf den Schreibtisch flatterte: Der Steuerzahler wohnt bei seiner Familie. An seinem Arbeitsort nimmt er  sich  noch eine kleine Wohnung, denn die Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnung ist zu groß, um täglich nach Hause zu fahren. Er setzt für die Miete dieser Zweitwohnung 1000 € an. Zusätzlich macht er aber noch geltend, dass er für die Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände auch noch Geld hat aufwenden müssen. Wie viel, das steht in der Pressemitteilung des Ge-richts nicht, das darüber entscheiden musste. Aber nehmen wir einmal an – um die Sache mit Zahlen durchzuspielen –, es waren 700 € zur Einrichtung der zweiten Wohnung. Diese 700 € mochte ihm  der Finanzbeamte nicht durchgehen lassen. Seine Argumentation: Nach dem Gesetzeswortlaut wird bei der doppelten Haushaltsführung ein Betrag von 1000 € anerkannt, und zwar als monatliche Kosten für die Unterkunft. Da können die 700 € nicht mehr geltend gemacht werden.

Das konnte unser Angestellter nicht glauben. Denn Unterkunftskosten, das ist eben die Miete, vielleicht auch die Nebenkosten. Aber doch nicht die Kosten für die Einrichtung. Man sieht das ja doch schon daran, dass das Gesetz die monatlichen Unterkunftskosten abzugsfähig macht. Die Einrichtung aber fällt nicht monatlich an, sondern einmalig oder vielleicht noch in Ergänzung später. Das Finanzamt wollte nicht einlenken. Also zog man vors Gericht. Und das Finanzgericht Düsseldorf gab unserem Pendler recht: Gesetzgeberisches Ziel sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1000 € pro Monat zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendigen Aufwendungen.

Die Argumentation leuchtet ein. Und der geneigte Leser denkt sich, jetzt sollte mal Ruhe sein. Und das Finanzamt sollte sich mit diesem Richterspruch zufrieden geben. Weit gefehlt! Die Finanzverwaltung bleibt auf ihrer Position und hat dafür auch ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen hinausgehen lassen, wie dies leider in solchen Fällen immer einmal üblich ist. Und nun ist damit zu rechnen, dass sich mit diesem Fall in einiger Zeit auch der Bundesfinanzhof befassen muss. Immerhin: Wer unter uns Brüder und Schwestern Steuerzahlern ähnliche Probleme mit der doppelten Haushaltsführung hat, der kann unter Berufung auf dieses noch anhängige Ver-fahren  Einspruch einlegen und den Ausgang des  Streits vor dem Bundesfinanzhof abwarten. Er mag dann verweisen auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.3.2017 mit dem Aktenzeichen 13 K1216/16 E.

Nehmen wir einmal an, unser Pendler gewinnt auch vor dem Bundesfinanzhof, soll ja vorkommen. Nur Naivlinge denken, jetzt gibt der Bundesfinanzminister klein bei. Der Bundesfinanzhof ist immerhin das höchste deutsche Steuergericht. Aber auch davor hat die Finanzverwaltung keinen Respekt. Sie wird – so ist es unschöner Brauch – einen sogenannten Nichtanwendungserlass veröffentlichen mit dem Tenor: Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs behandelt nur einen (offensichtlich) bedauerlichen Ein-zelfall. Wir, die Verwaltung, beharren auf unserer Rechtsauffassung. Wenn es wieder so einen Fall gibt – und den gibt es hundertprozentig -, dann ist der wie früher zu behandeln. Und der neue Steuerfall  muss wieder den Weg durch die Gerichtsinstanzen nehmen – wenn der betroffene Pendler das Geld dazu hat. Das ist eine gigantische Arbeitsbeschaffungsaktion für wohl nicht ausgelastete Finanzbeamte und eine Mandatsbeschaffungsaktion für Rechtsanwälte.

Verfasst für: Elite-Report
Stand 01.07.2017

Verlustrücktrag bei Kapitalgesellschaften - Bundesverfassungsgericht gereift ein.

Da hatten zwei Leute ein Reiseunternehmen gegründet: Organisation von Pauschalreisen, und zwar in Form einer GmbH. Das war 2006. Die Geschäfte gingen schlecht. Man fuhr 2006 und 2007 Verluste ein. Der eine Gesellschafter schaffte das finanziell nicht mehr und sah sich zum Verkauf seiner Anteile an einen neuen Gesellschafter genötigt. Ab jetzt gab es aber tatsächlich Gewinne. Und der Steuerberater tat, was seine Mandanten von ihm verlangten: Er rechnete die Gewinne in 2008 gegen mit den Verlusten aus 2006 und 2007, das hätte der Gesellschaft gut getan.

Kenner wissen, dass hier das Finanzamt nicht mitspielt, und zwar unter Verweis auf Paragraph 8c des Körperschaftsteuergesetzes. Nach dieser Norm ist es verboten, eine solche Verrechnung vorzunehmen, wenn eine Übertragung von mehr als 25 % der Anteile vorangegangen war. Der Sinn dieser Regelung ist es, missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, nämlich dass ein Dritter, dadurch, dass er mehr als ein Viertel des Gesellschaftskapitals übernimmt, seine Gewinne aus anderen Geschäften mit den Verlusten der Gesellschaft gegenrechnen kann.

Die Absicht des Gesetzgebers ist verständlich. Im Fall unseres Reiseunternehmens aber war die Motivation des Gesellschafters, der verkauft hat, wirtschaftlich völlig nachvollziehbar. Die Gesellschaft stritt diesem Fall deshalb durch deshalb durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Und das Verfassungsgericht sagte klipp und klar: Allein der Erwerb von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist noch kein Indiz für missbräuchliche Steuergestaltung. Denn: Für die Übertragung von Beteiligungen an Verlustgesellschaften kann es vielfältige Gründe geben. Man könne nicht pauschal annehmen, dass der Anteilseigner die Verluste zu Steuerminderung für Gewinne aus einem anderen Unternehmen nutzen will. Das Gericht sah den Gleichheitssatz verletzt.

Mit dieser Entscheidung unseres höchsten Gerichts ist es der GmbH nun möglich, den Verlustvortrag für die Jahre 2006 und 2007 vorzunehmen. Also: Die GmbH darf die Verluste mit den Gewinnen aus dem Jahr 2008 verrechnen. An diesem Prozess hatte sich übrigens der Bund der Steuerzahler beteiligt und somit einen Musterprozess durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler bemerkt dazu Folgendes: Das Urteil ist besonders für solche Kapitalgesellschaften von Bedeutung, deren Steuerbescheid aufgrund eines Einspruchs-  oder Klageverfahrens noch offen ist oder deren Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Diese Steuerzahler können sich auf den entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: 2 BvL 6/11) berufen und den Verlustvortrag für den Zeitraum zwischen 2008 und 2016 geltend machen.
(Verfasst für: Elite-Report)
Stand 01.07.2017

Prozess gegen ProSieben

Die Kanzlei Jürgen E. Leske hat einen Prozess gegen den Privatsender ProSieben gewonnen, der auch von allgemeinem Interesse ist.
Es ging dabei um einen Schmerzensgeldanspruch eines jungen Slowaken gegen Pro Sieben. Nach zwei Instanzen (Landgericht München I und Oberlandesgericht München) wurde unse-rem Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 Euro zugesprochen.

Der Sachverhalt ist kurz folgender: In der Sendereihe „Galileo“ sollte dem Zuschauer gezeigt werden, was ein Gerichtsvollzieher bei seiner täglichen Arbeit so erleben kann. Die Gerichtsvollzieherin näherte sich in dem Bericht in Begleitung zweier uniformierter Polizisten und eines Kamerateams einer Mietwohnung, um bei einem der Mieter zu pfänden. Sie hatte eine gerichtliche Durchsuchungserlaubnis und ließ durch einen Handwerker die Wohnung öffnen, als sich auf klingeln hin niemand meldete. Als dieses Team das Wohnzimmer der Wohnung betrat, fand es dort auf einer Matratze liegend einen jungen Mann schlafend vor, der geweckt wurde und mit der Situation konfrontiert wurde. Es war ohne eine Unkenntlichmachung das Gericht des jungen Mannes zu sehen, wie dieser schlaftrunken sich von seinem Lager erhebt, wie er dort mit nacktem Oberkörper und einer Unterhose bekleidet sich legitimiert. Schließlich stellt man fest, dass die Person nicht die gesuchte ist. Der Slowake hatte dort lediglich in seiner Mittagspause (er arbeitete damals im selben Haus im Erdgeschoß bei McDonalds) sich kurz niedergelegt.

Der Slowake beauftragte die Kanzlei mit seiner Vertretung gegenüber Pro Sieben und brachte glücklicherweise einen Mitschnitt dieser Sendung mit. Außergerichtlich wurde von dem Sender ein Schmerzensgeld verlangt, was dieser zu zahlen ablehnte. Vielmehr wehrte sich der Sender vehement gegen die Vorwürfe und gegen die Behauptung, dass hier Persönlichkeitsrechte des Slowaken verletzt seien. Als man in der ersten Instanz unterlag (man muss dazu wissen, dass die entscheidende Kammer hier in München auf diesem Gebiet sehr profiliert ist), ging Pro Sieben in die Berufung zum Oberlandesgericht München. Das OLG reagierte mit einem Beschluss, in dem der Sender aufgefordert wurde, die Berufung zurückzunehmen, da sie aussichtslos sei. Zur Begründung wurde praktisch das zu erwartende Urteil gleich mitgeliefert. Man kann sagen, dass das Gericht (LG München I, Urteil v. 6.8.2008, Az: 9 O 18165/07) keine Zweifel daran lässt, dass eine Verfahrensweise wie die Beschriebene rechtswidrig ist.
Stand 01.07.2017


 
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