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Wochenend-Pendler: Neues zur Doppelten Haushaltsführung

Die Entscheidungen der Finanzgerichte zu Fragen der doppelten Haushaltsführung sind Legion und man möchte meinen, es sei inzwischen jede Ecke in diesem juristischen Stübchen ausgeleuchtet. Aber siehe da: Da gibt es doch immer wieder einen pfiffigen Finanzbeamten mit spitzem Stift, der meint, er könnte uns gebeutelten Steuerzahlern doch noch ein paar Euro aus der Steuererklärung herausstreichen.

So verfuhr ein  Beamter in Nordrhein-Westfalen, als ihm die Steuererklärung eines Pendlers auf den Schreibtisch flatterte: Der Steuerzahler wohnt bei seiner Familie. An seinem Arbeitsort nimmt er  sich  noch eine kleine Wohnung, denn die Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnung ist zu groß, um täglich nach Hause zu fahren. Er setzt für die Miete dieser Zweitwohnung 1000 € an. Zusätzlich macht er aber noch geltend, dass er für die Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände auch noch Geld hat aufwenden müssen. Wie viel, das steht in der Pressemitteilung des Ge-richts nicht, das darüber entscheiden musste. Aber nehmen wir einmal an – um die Sache mit Zahlen durchzuspielen –, es waren 700 € zur Einrichtung der zweiten Wohnung. Diese 700 € mochte ihm  der Finanzbeamte nicht durchgehen lassen. Seine Argumentation: Nach dem Gesetzeswortlaut wird bei der doppelten Haushaltsführung ein Betrag von 1000 € anerkannt, und zwar als monatliche Kosten für die Unterkunft. Da können die 700 € nicht mehr geltend gemacht werden.

Das konnte unser Angestellter nicht glauben. Denn Unterkunftskosten, das ist eben die Miete, vielleicht auch die Nebenkosten. Aber doch nicht die Kosten für die Ein-richtung. Man sieht das ja doch schon daran, dass das Gesetz die monatlichen Unterkunftskosten abzugsfähig macht. Die Einrichtung aber fällt nicht monatlich an, sondern einmalig oder vielleicht noch in Ergänzung später. Das Finanzamt wollte nicht einlenken. Also zog man vors Gericht. Und das Finanzgericht Düsseldorf gab unserem Pendler recht: Gesetzgeberisches Ziel sei es, nur die Kosten für die Unterkunft auf 1000 € pro Monat zu begrenzen, nicht hingegen sonstige notwendigen Aufwendungen.

Die Argumentation leuchtet ein. Und der geneigte Leser denkt sich, jetzt sollte mal Ruhe sein. Und das Finanzamt sollte sich mit diesem Richterspruch zufrieden geben. Weit gefehlt! Die Finanzverwaltung bleibt auf ihrer Position und hat dafür auch ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen hinausgehen lassen, wie dies leider in solchen Fällen immer einmal üblich ist. Und nun ist damit zu rechnen, dass sich mit diesem Fall in einiger Zeit auch der Bundesfinanzhof befassen muss. Immerhin: Wer unter uns Brüder und Schwestern Steuerzahlern ähnliche Probleme mit der doppelten Haushaltsführung hat, der kann unter Berufung auf dieses noch anhängige Ver-fahren  Einspruch einlegen und den Ausgang des  Streits vor dem Bundesfinanzhof abwarten. Er mag dann verweisen auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.3.2017 mit dem Aktenzeichen 13 K1216/16 E.

Nehmen wir einmal an, unser Pendler gewinnt auch vor dem Bundesfinanzhof, soll ja vorkommen. Nur Naivlinge denken, jetzt gibt der Bundesfinanzminister klein bei. Der Bundesfinanzhof ist immerhin das höchste deutsche Steuergericht. Aber auch davor hat die Finanzverwaltung keinen Respekt. Sie wird – so ist es unschöner Brauch – einen sogenannten Nichtanwendungserlass veröffentlichen mit dem Tenor: Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs behandelt nur einen (offensichtlich) bedauerlichen Ein-zelfall. Wir, die Verwaltung, beharren auf unserer Rechtsauffassung. Wenn es wieder so einen Fall gibt – und den gibt es hundertprozentig -, dann ist der wie früher zu behandeln. Und der neue Steuerfall  muss wieder den Weg durch die Gerichtsinstanzen nehmen – wenn der betroffene Pendler das Geld dazu hat. Das ist eine gigantische Arbeitsbeschaffungsaktion für wohl nicht ausgelastete Finanzbeamte und eine Mandatsbeschaffungsaktion für Rechtsanwälte.

Verfasst für: Elite-Report

Verlustrücktrag bei Kapitalgesellschaften - Bundesverfassungsgericht gereift ein.

Da hatten zwei Leute ein Reiseunternehmen gegründet: Organisation von Pauschalreisen, und zwar in Form einer GmbH. Das war 2006. Die Geschäfte gingen schlecht. Man fuhr 2006 und 2007 Verluste ein. Der eine Gesellschafter schaffte das finanziell nicht mehr und sah sich zum Verkauf seiner Anteile an einen neuen Gesellschafter genötigt. Ab jetzt gab es aber tatsächlich Gewinne. Und der Steuerberater tat, was seine Mandanten von ihm verlangten: Er rechnete die Gewinne in 2008 gegen mit den Verlusten aus 2006 und 2007, das hätte der Gesellschaft gut getan.

Kenner wissen, dass hier das Finanzamt nicht mitspielt, und zwar unter Verweis auf Paragraph 8c des Körperschaftsteuergesetzes. Nach dieser Norm ist es verboten, eine solche Verrechnung vorzunehmen, wenn eine Übertragung von mehr als 25 % der Anteile vorangegangen war. Der Sinn dieser Regelung ist es, missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, nämlich dass ein Dritter, dadurch, dass er mehr als ein Viertel des Gesellschaftskapitals übernimmt, seine Gewinne aus anderen Geschäften mit den Verlusten der Gesellschaft gegenrechnen kann.

Die Absicht des Gesetzgebers ist verständlich. Im Fall unseres Reiseunternehmens aber war die Motivation des Gesellschafters, der verkauft hat, wirtschaftlich völlig nachvollziehbar. Die Gesellschaft stritt diesem Fall deshalb durch deshalb durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Und das Verfassungsgericht sagte klipp und klar: Allein der Erwerb von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist noch kein Indiz für missbräuchliche Steuergestaltung. Denn: Für die Übertragung von Beteiligungen an Verlustgesellschaften kann es vielfältige Gründe geben. Man könne nicht pauschal annehmen, dass der Anteilseigner die Verluste zu Steuerminderung für Gewinne aus einem anderen Unternehmen nutzen will. Das Gericht sah den Gleichheitssatz verletzt.

Mit dieser Entscheidung unseres höchsten Gerichts ist es der GmbH nun möglich, den Verlustvortrag für die Jahre 2006 und 2007 vorzunehmen. Also: Die GmbH darf die Verluste mit den Gewinnen aus dem Jahr 2008 verrechnen. An diesem Prozess hatte sich übrigens der Bund der Steuerzahler beteiligt und somit einen Musterprozess durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler bemerkt dazu Folgendes: Das Urteil ist besonders für solche Kapitalgesellschaften von Bedeutung, deren Steuerbescheid aufgrund eines Einspruchs-  oder Klageverfahrens noch offen ist oder deren Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Diese Steuerzahler können sich auf den entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 (Aktenzeichen: 2 BvL 6/11) berufen und den Verlustvortrag für den Zeitraum zwischen 2008 und 2016 geltend machen.

(Verfasst für: Elite-Report)

Prozess gegen ProSieben

Die Kanzlei Jürgen E. Leske hat einen Prozess gegen den Privatsender ProSieben gewonnen, der auch von allgemeinem Interesse ist.
Es ging dabei um einen Schmerzensgeldanspruch eines jungen Slowaken gegen Pro Sieben. Nach zwei Instanzen (Landgericht München I und Oberlandesgericht München) wurde unse-rem Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 Euro zugesprochen.

Der Sachverhalt ist kurz folgender: In der Sendereihe „Galileo“ sollte dem Zuschauer gezeigt werden, was ein Gerichtsvollzieher bei seiner täglichen Arbeit so erleben kann. Die Gerichtsvollzieherin näherte sich in dem Bericht in Begleitung zweier uniformierter Polizisten und eines Kamerateams einer Mietwohnung, um bei einem der Mieter zu pfänden. Sie hatte eine gerichtliche Durchsuchungserlaubnis und ließ durch einen Handwerker die Wohnung öffnen, als sich auf klingeln hin niemand meldete. Als dieses Team das Wohnzimmer der Wohnung betrat, fand es dort auf einer Matratze liegend einen jungen Mann schlafend vor, der geweckt wurde und mit der Situation konfrontiert wurde. Es war ohne eine Unkenntlichmachung das Gericht des jungen Mannes zu sehen, wie dieser schlaftrunken sich von seinem Lager erhebt, wie er dort mit nacktem Oberkörper und einer Unterhose bekleidet sich legitimiert. Schließlich stellt man fest, dass die Person nicht die gesuchte ist. Der Slowake hatte dort lediglich in seiner Mittagspause (er arbeitete damals im selben Haus im Erdgeschoß bei McDonalds) sich kurz niedergelegt.

Der Slowake beauftragte die Kanzlei mit seiner Vertretung gegenüber Pro Sieben und brachte glücklicherweise einen Mitschnitt dieser Sendung mit. Außergerichtlich wurde von dem Sender ein Schmerzensgeld verlangt, was dieser zu zahlen ablehnte. Vielmehr wehrte sich der Sender vehement gegen die Vorwürfe und gegen die Behauptung, dass hier Persönlichkeitsrechte des Slowaken verletzt seien. Als man in der ersten Instanz unterlag (man muss dazu wissen, dass die entscheidende Kammer hier in München auf diesem Gebiet sehr profiliert ist), ging Pro Sieben in die Berufung zum Oberlandesgericht München. Das OLG reagierte mit einem Beschluss, in dem der Sender aufgefordert wurde, die Berufung zurückzunehmen, da sie aussichtslos sei. Zur Begründung wurde praktisch das zu erwartende Urteil gleich mitgeliefert. Man kann sagen, dass das Gericht (LG München I, Urteil v. 6.8.2008, Az: 9 O 18165/07) keine Zweifel daran lässt, dass eine Verfahrensweise wie die Beschriebene rechtswidrig ist.



 
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