Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen

Das ist schon ein Schlag ins Kontor: Der Europäische Gerichtshof sagt, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug sind, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Jetzt ist erst einmal Schluss mit solchen Haftbefehle, und die alten sind wirkungslos. Das kratzt an der Ehre der deutschen Justiz.

In Deutschland ist es regelmäßig so, dass zunächst einmal von einem Richter ein Haftbefehl erlassen wird, wenn man z. B. eines Verurteilten nicht habhaft wird und der seine Haftstrafe nicht antritt. Vermutet man aber, dass der Betreffende sich irgendwo in der EU auffällt, dann erlässt der Staatsanwalt einen Europäischen Haftbefehl. Dieser wird in das Schengener Informationssystem, kurz SIS, eingestellt und dann geht eine europaweite Fahndung los.

Soweit, so gut. Die Richter in Straßburg aber bemängeln, dass ein deutscher Staatsanwalt der Weisung seiner vorgesetzten Behörde unterstellt ist. Sie fordern, dass derjenige, der den Europäischen Haftbefehl ausstellt, bei dieser Ausübung unabhängig handeln können muss. Die Unabhängigkeit sei sogar dann in Gefahr, wenn der Europäischer Haftbefehl – wie in Deutschland – auf einem deutschen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde. Hier drohe die Gefahr, dass die Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, durch Weisungen oder Anordnungen der Exekutive (also z. B. des Justizministers) beeinflusst werden könnten. Und tatsächlich ist es nicht abwegig, dass das Justizministerium, dem der Staatsanwalt untersteht, diesem die Weisung erteilt, den Europäischen Haftbefehl auszustellen.

Wie der juristische Nachrichtendienst Legal Tribune Online in Erfahrung gebracht hat, reden wir von etwa 5600 europäischen Haftbefehlen, die zur Zeit in Deutschland, von einem Staatsanwalt ausgestellt, in das SIS eingespeist sind. Sie alle muss man nun wohl als obsolet ansehen.

Was ist zu tun?
Zunächst ist an die Fälle zu denken, in denen jemand außerhalb des Bundesgebiete wegen eines Europäischen Haftbefehls festgehalten wird, also dort im Gefängnis sitzt. Hier muss man dem dortigen Richter das EuGH-Urteil auf den Tisch legen. Die Auslieferung muss verweigert werden (solche Fälle gibt es bereits).

Wie aber kann nun ein Zustand erreicht werden, dass auch deutsche Europäische Haftbefehle wieder wirken? Man müsste das Gerichtsverfassungsgesetz zumindest insofern ändern, als das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall kassiert wird – so auch die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. Natürlich könnte man auch sofort bei Erlass eines einfachen Haftbefehls einen Europäischen Haftbefehl dranhängen – das wäre aber sicherlich sehr viel Arbeit, weil es nicht immer eines Europäischen Haftbefehls bedarf und das Formular dafür sehr umfangreich und sehr umständlich ist, denn es muss ja in jedem EU-Land gelten können und verstanden werden. Oder es wird im deutschen Gesetz festgelegt, dass das erkennende Gericht den Europäischen Haftbefehl auszustellen hat oder die Strafvollstreckungskammer oder das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist.

Es sind die Juristen selbst, die schon lange diesen unmöglichen Zustand beklagen, dass der deutsche Staatsanwalt derart weisungsgebunden ist. Dies ist nämlich in anderen europäischen Ländern durchaus anders. Denn in den meisten EU-Staaten wird der Europäische Haftbefehl zwar auch von der Staatsanwaltschaft ausgestellt, aber die anderen Staatsanwaltschaften sind vielerorts strikt unabhängig organisiert, ohne Weisungsbefugnis des Justizministeriums. In England und Frankreich wird der Europäische Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter ausgestellt.

Der Generalanwalt beim EuGH, der immer die Schlussanträge beim EuGH stellt, konnte sich einer gewissen Häme nicht enthalten und begann seine Ausführungen damit, dass er sagte, er habe auf eine geeignete Gelegenheit gewartet, um allgemeine Aussagen zur Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwälte zu treffen. Das Urteil wird dem Gesetzgeber schon auf die Sprünge helfen.

EuGH, Urteil vom 27.5.2019, Aktenzeichen C – 508/18

Stand Mai 2019; verfasst für Elite-Brief